Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 56 AEUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 16 Satz 2 GVG, § 465 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Anhörungsrüge eines Einziehungsbeteiligten

• rewis.io
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.09.2021 - 3 StR 441/20

  Zurückweisung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  Auszug aus BGH, 25.01.2024 - 3 StR 192/18

  Unabhängig davon wäre ein solcher Verfassungsverstoß mangels Gehörsverletzung im Rahmen der Entscheidung über den Rechtsbehelf des § 356a StPO ohnehin unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 28.11.2023 - 3 StR 80/23

  Antrag eines Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …

  Auszug aus BGH, 25.01.2024 - 3 StR 192/18

  Zum anderen dient der Rechtsbehelf des § 356a StPO nicht dazu, das Revisionsgericht - jenseits von Gehörsverstößen im Revisionsverfahren - zu veranlassen, seine Rechtsauffassung zu überdenken, und auf dieser Grundlage eine neuerliche revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils zu bewirken (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 23.04.2019 - 1 StR 43/19

  Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 25.01.2024 - 3 StR 192/18

  Zum einen folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Verpflichtung der Gerichte, in den schriftlichen Entscheidungsgründen jedes rechtliche Argument eines Beteiligten explizit anzusprechen und zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2019 - 1 StR 43/19, juris Rn. 3 mwN).